Rechtsprechung
| AG Eschwege, 01.08.2019 - DU - 580 - 2 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Geschäfte und Verhandlungen, Kostenfreiheit, Grundbuchauszug, Nachweis von Haus- und Wohneigentum
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus AG Eschwege, 01.08.2019 - DU - 580
Hat der Rechtspfleger allerdings in einer ihm übertragenen Aufgabe über eine Erinnerung entschieden und liegt der Beschwerdewert nicht über 200, 00 €, ist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statthaft (vgl. BVerfG NJW 2000, 1709). - Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
Auszug aus AG Eschwege, 01.08.2019 - DU - 580
In den §§ 60 bis 67 SGB I sind die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten bereichsübergreifend, das heißt auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau geregelt (zur Anknüpfung der Regelungen an Einzelvorschriften des überkommenen Rechts BT-Drs. 7/868, 33).